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MaNovoSante Personalmanagement GmbH & Co. KG
St.-Paul-Str. 9
80336 München

Tel:  +49 (0)89 25 54 29 9-0
Fax: +49 (0)89 25 54 29 9-9

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MaNovoSante Personalmanagement GmbH & Co. KG
St.- Paul-Str. 9
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Deutschland

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muenchen(at)manovosante.de
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Sitz: München 
Amtsgericht:
München HRA 82668
USt-IdNr.DE231666559 

Persönlich haftende Gesellschafterin: MaNovoSante Verwaltungs GmbH
Amtsgericht: München HRB 149297
Vertretungsberechtigte GF: Mareile Novotny und Sabine Antesberger

 

Konzeption, Design, technische Umsetzung: Internetagentur Sign&Sinn www.signundsinn.de



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AGB MaNovoSante

(Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung)  
Stand 14.1.2015

I. Vertragsgrundlagen

1. Die MaNovoSante Personal Management GmbH & Co. KG (vormals gecko Personalmanagement GmbH & Co. KG) (im Folgenden Anbieter genannt) bietet dem Kunden Arbeitnehmer zur Überlassung auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und/oder zur Festanstellung (Personalvermittlung) auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Alle Preisangaben, Verrechnungssätze, Vermittlungshonorare, Gebühren und/oder Auslagenerstattungen, verstehen sich netto jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Informationen, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen und entsprechende Auskünfte zu erteilen. Dies gilt insbesondere auch für die Anfertigung und Vorlage einer Stellenbeschreibung und eines Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle.

4. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Durchführung des vorliegenden Vertrags sachverständiger Mitarbeiter, auch freie Mitarbeiter oder Dienstleister, zu bedienen. Die Auswahl dieser Personen bleibt ihm vorbehalten.

5. Der Begriff Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer bzw. Mitarbeiter steht stellvertretend auch für die weibliche Form und gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

II. Arbeitnehmerüberlassung

1. Der Anbieter ist im Besitz einer gültigen Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt von der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

2. Gegenstand der Arbeitnehmerüberlassung ist die Bereitstellung von Arbeitnehmern nicht die Erbringung bestimmter Leistungen. Der Anbieter schuldet dem Kunden keinen wie immer gearteten Arbeitserfolg. Das zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis ist in der Regel, über die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung hinaus, darauf gerichtet, dem Kunden den bei ihm eingesetzten Arbeitnehmer zur dauerhaften oder befristeten Einstellung zu vermitteln. Eine Verpflichtung zur Einstellung eines solchen Arbeitnehmers besteht für den Kunden jedoch nicht.

3. Die in den Druckschriften, Angeboten und Verträgen des Anbieters bei der etwaigen Überlassung genannten Verrechnungssätze enthalten alle Sozialleistungen, Sozialabgaben sowie An- und Abfahrtkosten zum vereinbarten Einsatzort, nicht jedoch Reise-, Verpflegungs- und/oder Übernachtungskosten bei auswärtigen Einsätzen oder Dienstreisen. Diese trägt im gegebenen Fall der Kunde.

4. Arbeitsgerät, Arbeitsmaterialien und sonstige Ausrüstungsgegenstände zur Ausführung der vereinbarten Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages stellt der Kunde.

5. Gemäß § 11 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unterliegt die Tätigkeit eines Leiharbeitnehmer den für den Betrieb des Kunden geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Kunden, unbeschadet der Pflichten des Anbieters.

6. Der Kunde darf den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen oder behördlich genehmigten Arbeitszeit beschäftigen. Eventuell notwendige behördliche Genehmigungen, auch für die Leiharbeitnehmer, sind im gegebenen Fall vom Kunden zu beschaffen. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Kunden sichergestellt. Der Kunde verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme auf die spezifischen Gefahrenquellen des Einsatzortes hinzuweisen und ihn umfassend in Maßnahmen zu deren Abwendung einzuweisen. Im Falle eines Arbeitsunfalls verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Der Anbieter versichert die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz.

8. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich, bzw. zum Einsatzende, auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Mindesteinsatzzeit. Ist der Leiharbeitnehmer über die vereinbarte wöchentliche Mindestarbeitszeit hinaus eingesetzt worden, erfolgt die Abrechnung aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, welche der Leiharbeitnehmer führt. In diesem Fall wird der Anbieter dem Kunden umgehend einen Ausdruck des von dem Leiharbeitnehmer geführten Tätigkeitsnachweises übersenden.

9. Überlassene Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen. Zahlungen des Kunden an überlassene Arbeitnehmer werden vom Anbieter nicht anerkannt und sind nicht verrechnungsfähig.

10. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist unbefristet und endet, wenn ein Vertragspartner kündigt. Die Frist hierfür beträgt 10 Arbeitstage zum Ende der Kalenderwoche und kann von beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden. Der Kunde kann jedoch einen befristeten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag jederzeit auf Wunsch anfordern. Die höchste zulässige ununterbrochene Vertrags- und Überlassungsdauer richtet sich nach dem geltenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

11. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind aufgrund einer solchen außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter ausgeschlossen.

12. Dem Kunden obliegt gegenüber dem Leiharbeitnehmer während der vereinbarten Überlassung das Weisungsrecht hinsichtlich der Ausführung der Arbeit, die Kontrolle der Arbeitsausführung und Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften. Im Übrigen verbleibt das Weisungsrecht gegenüber dem Leiharbeitnehmer beim Anbieter.

13. Der dem Kunden vom Anbieter zur Verfügung gestellte Leiharbeitnehmer wird nach Anforderungsprofil und der vom Kunden beschriebenen Tätigkeit – mit Hinblick auf dessen grundsätzliche Eignung zur Erfüllung dieser Anforderungen – mit kaufmännischer Sorgfalt ausgewählt. Sollte ein Leiharbeitnehmer wider Erwarten den arbeitsplatzbezogenen Anforderungen des Kunden nicht entsprechen, so hat dieser das Recht, nach vorheriger Rücksprache mit dem Anbieter, innerhalb des ersten Arbeitstags den Austausch des Leiharbeitnehmers zu verlangen. Kann in diesem Fall der Ersatz vom Anbieter nicht erfüllt werden, ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter hieraus sind ausgeschlossen.

14. Treten außergewöhnliche Umstände oder Ereignisse ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie zum Beispiel die Arbeitsunfähigkeit des Leiharbeitnehmers, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder Ähnliches, die dem Anbieter eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung unmöglich machen, so ist der Anbieter von einer Leistungspflicht aus dem Vertragsverhältnis ausdrücklich entbunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen.

15. Der Leiharbeitnehmer des Anbieters ist nicht befugt, für den Anbieter rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen, Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.

16. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Schadensersatzansprüchen seiner Zeitarbeitnehmer gemäß §§ 280, 281 BGB, die auf Falschangaben des Kunden oder unterlassene Mitteilungen über Änderungen der zugrunde liegenden Tariflöhne oder Umsetzungen in andere Arbeitsbereiche resultieren, frei.

III. Personalvermittlung

1. Kommt während der Überlassung oder innerhalb von 6 Monaten nach dem Ende der Überlassung eines Arbeitnehmers vom Anbieter an den Kunden zwischen dem überlassenen Arbeitnehmer und dem Kunden ein Arbeits- oder Dienstvertrag zustande, wird vermutet, dass dies durch die Vermittlung des Anbieters geschah, so dass der Kunde an den Anbieter ein Vermittlungshonorar wie folgt bezahlt:

-          Bei einer Übernahme vom 1. bis 3. Überlassungsmonat das 200 fache  vom vereinbarten Stundenverrechnungssatz des Anbieters

-          Bei einer Übernahme vom 4. bis 6. Überlassungsmonat das 150 fache vom Stundenverrechnungssatz

-          Bei einer Übernahme vom 7. bis 9.  Überlassungsmonat das 100 fache vom Stundenverrechnungssatz

-          Bei einer Übernahme vom 9. bis 12. Überlassungsmonat das 50 fache vom Stundenverrechnungssatz

Nach einer Überlassungsdauer von mehr als 12 Monaten wird kein Vermittlungshonorar mehr geschuldet.

2. Kommt zwischen einem vom Anbieter dem Kunden angebotenen, aber nicht überlassenen Arbeitnehmer und dem Kunden ein Arbeits- oder Dienstvertrag zustande, wird vermutet, dass dies durch die Vermittlung des Anbieters geschah und der Anbieter erhält vom Kunden ein Vermittlungshonorar in Höhe von 20% der vereinbarten Bruttojahresvergütung, mindestens jedoch in Höhe von 3.000 EUR.

3. Die vorstehenden Provisionsregelungen gelten entsprechend für den Fall,

-dass ein vom Anbieter dem Kunden angebotener oder überlassener Arbeitnehmer innerhalb von 6 Monaten nach dem Angebot oder nach dem Ende seiner Überlassung über einen Dritten beim Kunden oder in einem mit diesem faktisch oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen als Leiharbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe eingesetzt wird,

- dass zwischen dem vom Anbieter dem Kunden angebotenen oder überlassenen Arbeitnehmer und einem Dritten ein Arbeits- oder Dienstvertrag aufgrund der Weitergabe von Unterlagen und/oder Informationen, welche persönliche Daten und/oder Merkmale des Arbeitnehmers beinhalten, durch den Kunden zustande kommt.

4. Ein Anspruch auf das Vermittlungshonorar besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstvertrags in anderer Position eingestellt oder verpflichtet wird als die, für die er ursprünglich angeboten und/oder überlassen wurde, oder wenn er sich beim Kunden oder bei einem mit diesem faktisch oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen bereits vor dem Angebot des Anbieters beworben haben sollte.

5. Dem Kunden oder dem mit ihm faktisch oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrags mit dem vom Anbieter angebotenen und/oder überlassenen Arbeitnehmer oder dessen Einsatz als Leiharbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe über einen Dritten nicht auf eine Vermittlungsleistung des Anbieters zurückgeht.

6. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter sofort und unaufgefordert über den Abschluss eines Arbeits- oder Dienstvertrags zwischen ihm oder einem mit ihm faktisch oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen und dem angebotenen Arbeitnehmer bzw. früheren Leiharbeitnehmer oder über dessen Einsatz als Leiharbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen über einen Dritten und über die Höhe der im jeweiligen Zusammenhang vereinbarten Bruttovergütung zu informieren sowie dem Anbieter alle diesbezüglichen Vertragsdokumente unverzüglich vorzulegen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, den Anbieter sofort und unaufgefordert über die Weitergabe von Unterlagen und/oder Informationen, welche persönliche Daten und/oder Merkmale eines ihm angebotenen oder überlassenen Arbeitnehmers beinhalten, an Dritte – unter Angabe der Firma und der Anschrift des Dritten sowie der Person des Empfängers – zu unterrichten. Für den Fall, dass der Kunde diese Bestimmungen schuldhaft verletzt, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100,- EUR je angefangener Woche seit einem Vertragsschluss gemäß Ziffern 3.1., 3.2., 3.3. und 3.4., bzw. seit Aufnahme einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe über einen Dritten, bis zu dem Zeitpunkt zu dem er seiner Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht vollständig nachkommt, an den Anbieter verpflichtet – höchstens jedoch bis zur Höhe des Vermittlungshonorars gemäß Ziffer 3.1. der vorliegenden Bedingungen.

7. Wird der ausgeschiedene Arbeitnehmer innerhalb von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden beim Kunden oder bei einem mit ihm verbundenen Unternehmen beschäftigt oder in anderer Weise für den Kunden oder verbundene Unternehmen tätig, so verpflichtet sich der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Etwaige aufgrund der vorliegenden Bestimmung geleistete Rückzahlungen des Anbieters an den Kunden sind dem Anbieter dann unverzüglich zurückzuerstatten. Für den Fall, dass der Kunde die vorgenannte Bestimmung schuldhaft verletzt, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 3.6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Anbieter verpflichtet.

8. Die durch den Anbieter erbrachten Leistungen ersetzen in keinem Fall die Auswahlentscheidung, das unternehmerische Risiko oder das Arbeitgeberrisiko des Kunden. Mit Abschluss des Dienst- oder Anstellungsvertrages zwischen dem Kunden und einem vom Anbieter angebotenen Arbeitnehmer oder früheren Leiharbeitnehmer übernimmt der Kunde die alleinige Kontrolle über dessen Arbeitsausführung und die Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidung. Insoweit haftet der Anbieter nicht für etwaige Schäden, die aus einer fehlerhaften Arbeitsausführung des vermittelten Arbeitnehmers hervorgehen. Im Übrigen haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von mittelbaren oder Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

IV. Datenschutz

1. Unterlagen, die dem Kunden vom Anbieter übermittelt werden und die persönliche Daten und/oder Merkmale von Arbeitnehmern beinhalten, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertragszwecks und zur ordnungsgemäßen Durchführung des vorliegenden Vertrags verwendet werden. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Anbieters. Sie sind unverzüglich, nachdem sie nicht mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertragszwecks und für die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden Vertrages verwendet werden, zu vernichten. Der Kunde verpflichtet sich, weder solche Unterlagen, Daten oder Informationen der vom Anbieter ihm angebotenen oder überlassenen Arbeitnehmer ohne das ausdrückliche Einverständnis des Anbieters an Dritte weiterzugeben, elektronisch zu speichern, zu vervielfältigen oder in sonst irgendeiner Weise zu verwenden.

2. Beide Vertragsparteien unterliegen den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung gesetzlicher Sicherheitsanforderungen zum Schutz der Daten, Nutzung der Daten im Rahmen der Zweckbestimmung sowie Löschung der Daten nach Wegfall der Zweckbestimmung.

V. Fälligkeit, Verzug, Zahlung, Aufrechnung

1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Zahlungsverzug tritt am 15. Kalendertag nach Rechnungsdatum ohne Mahnung ein.

2. Der Anbieter ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten mit pauschal mit 15,00 EUR zzgl. ges. MwSt zu berechnen.

3. Alle Zahlungen des Kunden sind auf ein vom Anbieter bestimmtes Konto anzuweisen.

VI. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der München.

VII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und/oder Ergänzungen sowie die Aufhebung oder Kündigung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig. Durch vom Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.

2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der gesetzlichen Vorschrift entspricht.